Konstruktiver Austausch

Annaberg-Buchholz / Erzgebirgskreis. Die aktuellen Entwicklungen rund um die TA Luft sowie wichtige regionale Weichenstellungen für die Landwirtschaft standen im Mittelpunkt eines Abstimmungsgesprächs am 05.11.2026 zwischen Vorstand und Geschäftsführung des Regionalbauernverbandes Erzgebirge e.V. (RBV Erz) und dem Landratsamt Erzgebirgskreis. In konstruktiver Atmosphäre tauschten sich die Verbandsvertreter mit Rico Ott (Abteilungsleiter für Bau, Verkehr und Umwelt) sowie den zuständigen Fachmitarbeitern zu drei Kernthemen aus:

1. TA Luft: Fristverlängerung und Anerkennung der natürlichen Schwimmschicht

Im Fokus stand die geplante Verschiebung der Nachrüstungsfrist vom 01.12.2026 auf den 31.12.2029. Die endgültige Entscheidung des Bundesrates hierzu wird für den 20.11.2026 erwartet.

• Rücknahme laufender Anhörungen und Anordnungen: Stimmt der Bundesrat der Fristverlängerung zu – wovon auszugehen ist –, zieht das Landratsamt sämtliche laufenden Anhörungsverfahren und bereits erteilte Anordnungen zurück (unabhängig davon, ob bereits Widerspruch eingelegt wurde oder noch keine weitere Stellungnahme erfolgt ist). Die entsprechenden Informationsschreiben der Behörde werden nach Bekanntgabe der zu erwartenden Entscheidung im Bundesrat Anfang 2027
• Natürliche Schwimmschicht wird anerkannt: Auf Basis des sächsischen Erlasses vom Juni 2025 akzeptiert das Landratsamt bei bestehenden Rindergülle- und Rindergärrestlagern eine natürliche Schwimmdecke als emissionsmindernde Maßnahme – eine bauliche Nachrüstung entfällt somit.
• Voraussetzungen für Betriebe: Die Decke muss ganzjährig geschlossen und mindestens 10 cm stark Zudem sind eine Unterspiegelbefüllung, maximal zweimaliges Aufrühren pro Jahr sowie eine monatliche Eigenkontrolle (schriftliche Dokumentation, idealerweise mit Foto) verpflichtend. (Hinweis: Für Neuanlagen gelten weiterhin strenge Abdeckungspflichten).
• Bessere Kommunikation vereinbart: Der RBV sprach sich für eine frühzeitigere und praxisnähere Kommunikation vor dem Versand amtlicher Bescheide aus. Künftig wird es mindestens einmal jährlich ein festes Abstimmungsgespräch zwischen Verband und Behörde geben – auch über das Thema TA Luft hinaus, um bis Ende 2029 tragfähige Lösungen für jeden betroffenen Betrieb zu finden und aktuelle Anliegen frühzeitig zu klären.

2. Naturschutzgroßprojekt: Planungsphase verlängert

Beim Thema Naturschutzgroßprojekt informierte das Landratsamt über den aktuellen Zeitplan:

• Die laufende Phase 1 (Analyse und Planung) wurde bis zum 04.2027 verlängert.
• Die zehnjährige Phase 2 (Umsetzung) soll voraussichtlich Mitte 2028
• Konkrete Maßnahmen stehen noch nicht fest; derzeit werden verschiedene Ansätze zur Nutzung der in das Projekt einzubeziehenden Flächen und deren Erträge diskutiert. Ziel ist es, in enger Abstimmung mit den lokalen Akteuren Projekte zu entwickeln, die sich nach Ablauf der Förderphase wirtschaftlich selbst tragen. Zur Fertigstellung der Phase 1 sollen alle Akteure nochmals über die Ergebnisse der Phase 1 informiert werden.

3. Landwirtschaft als „Kritische Infrastruktur“ stärken

Mit Nachdruck forderte der Vorstand des Regionalbauernverband Erzgebirge, die Landwirtschaft künftig fest in die Notfall- und Katastrophenschutzpläne einzubinden. Die Sicherung der regionalen Lebensmittelversorgung sowie der Schutz der heimischen Tierbestände im Krisenfall gehören zwingend zur kritischen Infrastruktur. Das Landratsamt begrüßte diesen wichtigen Impuls ausdrücklich und sagte zu, das Thema sowohl in die eigenen Kreisstrukturen als auch in Richtung der Landesregierung nach Dresden sowie an die Bundesregierung weiterzutragen.

Der Vorstand hat sich mit dem Landratsamt zu weiteren Gesprächen verständigt. Wichtig für uns ist dabei, dass eventuelle Problemlagen die zwischen dem Landratsamt und der Landwirtschaft bestehen uns als Regionalbauernverband bekanntgegeben werden. Sollten Sie dazu Probleme haben, so setzen Sie sich gern bitte mit uns in Verbindung.